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| aktualisiert am 01.02.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (23.05.2016)

Kündigung alter Bausparverträge: Grundsatzurteil erwartet

Die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart Revision einzulegen. Bausparern, die sich gegen eine Kündigung ihrer Altverträge zur Wehr setzen müssen, könnte nun ein Grundsatzurteil bevorstehen, so der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS).

 

Wie bereits berichtet, kündigen Bausparkassen auch dann alte Bausparverträge, wenn sie lediglich zuteilungsreif sind. Bisher verfolgen die Gerichte hierzu keine einheitliche Linie, in Zukunft könnte sich dies jedoch ändern. Die Bausparkasse Wüstenrot will nun nämlich den Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden lassen. Im März hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart auf die Seite einer Bausparerin gestellt. Die DVS-Geschäftsführerin Jana Vollmann (www.dvs-ev.net): „Verbraucher sollten das zu erwartende Urteil nicht fürchten und stattdessen zuversichtlich sein, dass der BGH auch hier eine verbraucherfreundliche Entscheidung trifft. Diese würde dann dazu führen, dass diese Kündigungen keinesfalls mehr durchsetzbar wären.“

 

Bis eine Entscheidung ansteht, können aber noch einige Jahre ins Land ziehen. Auch besteht die Möglichkeit, dass der BGH den Fall an das zuständige Gericht zurückverweist, hierbei wäre dann aber die Rechtsauffassung des BGH zu beachten. „Betroffene Bausparer sollten deshalb jetzt schon gegen Kündigungen vorgehen und nicht auf das Urteil des BGH warten. Ansonsten könnte ihr Klagerecht verjähren. Fachmännische Unterstützung wird dringend angeraten“, so Vollmann.

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