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| aktualisiert am 04.04.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (19.12.2016)

Mindestpauschale bei Kontoüberziehung ist unrechtmäßig

Banken dürfen bei geduldeten Kontoüberziehungen von ihren Kunden keine Mindestentgelte verlangen. Dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge sind diesbezügliche Klauseln unwirksam (Az. XI ZR 9/15, XI ZR 387/15). Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS) rät Betroffenen deshalb zur Rückforderung solcher Entgelte.

Überzogen Verbraucher bisher ihre Disporahmen, verlangten Banken hierfür häufig eine Mindestpauschale. Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hielten dies fest. Unlängst hat der BGH jedoch die Unwirksamkeit dieser Regelungen erklärt und damit diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben.

Demnach stellen Mindestentgelte eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Die Banken würden so unabhängig von der Darlehenslaufzeit den anfallenden Bearbeitungsaufwand auf ihre Kunden übertragen. Vor allem bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten sei die Belastung für die Verbraucher daher unverhältnismäßig hoch.

Das verbraucherfreundliche Urteil des BGH bietet Bankkunden nun die Gelegenheit, entsprechende Mindestentgelte zurückzufordern und sich von der unangemessenen Benachteiligung zu befreien. Betroffenen wird deshalb empfohlen, diese Chance zu nutzen – natürlich mit Blick auf die zu beachtenden Verjährungsfristen.

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