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| aktualisiert am 01.02.2018

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
  (15.05.2017)

Bauspar-Darlehen: Kontoführungsgebühren können zurückgefordert werden

15. Mai 2017. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bausparkassen keine Gebühren für die Kontoführung ihrer Kunden verlangen dürfen (Az.: XI ZR 308/15). Der Kunde könne nun, so der Deutsche Verbraucherschutzring e. V., bereits gezahlte Gebühren zurück verlangen.

Zahlreiche Bausparer können Gebühren, die sie für ihr Bauspar-Darlehen gezahlt haben nun zurückverlangen. Gebühren, die im Jahr 2014 oder später gezahlt wurden, könnten dabei noch bis Ende dieses Jahres erstattet werden, so die Verbraucherzentrale NRW, die die Klage führte. Noch im Jahr 2015 rechtfertigte das Oberlandesgericht in Karlsruhe die Gebühren mit der Argumentation, dass mit der Kontogebühr die Überwachung des Kreditbestandes bezahlt werde. Der BGH sah dies nun anders.

„Bausparverträge werden ja hauptsächlich für den Kauf einer Immobilie oder für anfallende Renovierungsarbeiten abgeschlossen“, sagt Jana Vollmann, Geschäftsführerin des DVS (www.dvs-ev.net). „Dabei gibt es die sogenannte Startphase in der ein Grundkapital eingezahlt wird und die Darlehensphase in der dann das darüber hinaus gewährte Darlehen zurückgezahlt wird. Das Urteil des BGH bezieht sich dabei auf die Gebühren, die manche Bausparkassen während der Darlehensphase erhoben haben.“ Das schriftliche Urteil des BGH steht noch aus, deshalb bleibt es bei einem Bausparvertrag zunächst noch bei den ebenfalls sehr umstrittenen Gebühren in der Sparphase. „Vielleicht nimmt der BGH aber in der ausführlichen schriftlichen Urteilsbegründung auch zu diesen Gebühren Stellung“, so die DVS-Geschäftsführerin.

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